AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Drohner Edelbrennerei, Inh. Gerhard Ey, Drohner Straße 2, 32351 Stemwede, www.brennerey.com

 

 

Vorwort

 

Der Verkauf und Versand erfolgt grundsätzlich nur an Personen über 18 Jahre. Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Minderjährige ist gesetzlich verboten (JuSchG).

 

Mit dem Akzeptieren unserer AGBs während des Bestellvorganges bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind (siehe auch § 3).

  

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.brennerey.com . Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.

Alle Angebote dieser Website richten sich aufgrund der deutschen Verbrauchsteuer für Branntwein ausschließlich an Kunden im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. 

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Leistungsbeschreibungen auf unseren Internetseiten www.brennerey.com stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online-Bestellung des Kunden über das Kontaktformular oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung abgegeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.

Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot zu Abschluss eines Kaufvertrages, das der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware annehmen kann.

 

§ 3 Jugendschutz Verkauf Alkohol

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die über 18 Jahre alt sind. Ein Kaufvertrag kann folglich nur mit Kunden zustande kommen welche über 18 Jahre alt sind.
Daher verlangt der Anbieter vom Kunden die Angabe des Geburtsdatums.

Mit der Anerkennung der AGB vor jeder Bestellung oder einer Bestellung auf schriftlichem oder telefonischem Wege bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit und versichert, dass er über 18 Jahre alt ist. Die Registrierung als Kunde mit Hinterlegung dieser Daten sowie der Login Berechtigung ersetzt die jeweilige Einzelbestätigung.

Der Anbieter behält es sich vor, die Angaben zum Geburtsdatum zu prüfen und eine Ausweiskopie zu verlangen oder andere geeignete Verfahren zur Altersprüfung (z.B. Postident) anzuwenden.

  

§ 4 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtsahl ausgenommen sind die zwingenden VVerbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen. 

 

§ 5 Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf www.brennerey.com werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gem. § 2 verbindlichen Bestellung gültige Fassung.

Bei Vertragsabschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorauskasse per Überweisung und PayPal. Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unserer Manufaktur gegen Barzahlung oder Kreditkarte am Standort Drohner Straße 2 in 32351 Stemwede möglich.   

Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale welche sich nach dem Warenwert pro Lieferung incl. Mehrwertsteuer ergibt und in der Rubrik „Versandkosten“ einzusehen ist.

Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.

 

§ 6 Fernabsatzrechtliche Informationen

Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.brennerey.com. Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, die Folgen des Widerrufs, z.B. Rücksendung, Rücksendekosten und Werteersatz, finden Sie unter dem § 7 "Widerrufsbelehrung". Das Widerrufsformular finden Sie unter dem Menüpunkt Widerrufsformular" in der Kopfzeile der Homepage.

Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an da überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse oder PayPal) bzw. nach Vertragsabschluss (bei Rechnungskauf).

Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst.

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

Alle weiteren Informationen zu unerem Unternehmen, dem Angebot und er Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Website.

 

§ 7 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im euopäischen Binnenmarkt.

Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostenfünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Ausßergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 €)  entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere e-mail Adresse lautet Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

§ 8 Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

Technische Schritte zum Vertragsabschluss, siehe dazu die Erläuterungen in § 2 unserer AGB

Vertragstextspeicherung/Ausdruck: Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browersers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per e-mail oder per Post zugänglich.

Korrekturmöglichkeiten: Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button "zurück" im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch schließenn des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.

Sprache: Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Verhaltenskodex: Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

 

§ 9 Widerrufsrecht 

Informationen zu Widerrufsrecht, die Widerrufsbelehrung sowie das Widerrufsformular finden Sie unter den gesondert vorgehaltenen Positionen in der Kopfzeile.

 

§ 10 Gewährleistung

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die gekaufte Ware. Die Gewährleistungsfrist (also die Haftungsdauer) bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuware 24 Monate.

Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.

Die Gewährleistungsansprüche für neue und gebrauchte Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren

 

beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahlässigkeit erlangen müsste,

- wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen, oder

-wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen, oder

- wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, oder

- wenn es sich um Ansprüche aus einem einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Rücktritt, einer einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Minderung oder aus einer sonstigen Vereinbarung der Kaufvertragsparteien in Bezug auf die Regulierung von Gewährleisungsansprüchen handelt.

Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 BGB.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

  

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.

Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstands unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

 

§ 12 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern.  

Zudem ist unverzüglich mit dem Anbieter Kontakt in schriftlicher Form über E-Mail, Fax, Post aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an den Anbieter zu melden.  

Eine Veränderung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

 

§ 13 Events und Veranstaltungen

1. Die Mindestpersonenzahl einer Gruppe ist gleichzeitig die Basis für den Grundpreis der Gruppe.

2. Die gemeldete Personenzahl ist bindend für die Planung, Durchführung und Berechnung der Veranstaltung.

3. Die Absage einer Veranstaltung ist bis zu zwei Wochen vor dem Termin kostenfrei. Danach wird ein Drittel des Grundpreises auf Basis der ursprünglich gemeldeten Personenzahl berechnet.

4. Die Reduzierung der Personenzahl bis zu einer Woche vor der Veranstaltung ist kostenfrei, bis zu 2 Tage vor der Veranstaltung werden 50 % der Kosten ausfallender Personen berechnet. Danach, bzw. ohne Absage, ist der volle Anteil fällig.

 

§ 14 Datenschutz 

Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie in der gesondert vorgehlatenen Datenschutzerklärung in der Kopfzeile.

 

§ 15 Urheberrechtshinweis 

Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

 

§ 16 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden, oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

Stemwede, 17. Oktober 2019

 

 

Drohner Edelbrennerei
Gerhard Ey
Haarburg 23
32351 Stemwede 

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